Das institutionelle Gefüge der EU ist seit ihren Anfängen 1952 im Wesentlichen konstant geblieben, allerdings veränderten sich die Kompetenzen der Organe im Einzelnen mehrmals. Dieser begründet die Europäische Union (EU) und führt zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit ca. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesonder… Albanien und Serbien reichten im April bzw. März 2000, Lissabon. Der erste der drei Strukturfonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Mai 1950 dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging. Daten zur Eurokrise: Wie geht es Europas Staaten? 1085/2006 des Rates vom 17. „Die Römischen Verträge und der (Kalte Krieg) Ost–West–Konflikt“, „Dokument zur europäischen Identität“ (Kopenhagen, 14. Jean Monnet, damaliger Leiter des französischen Planungsamtes, äußerte den Vorschlag, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Angestoßen durch die Vergemeinschaftung des Kohle- und Stahlsektors 1952 und fortgeführt mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 sowie mit der Vollendung des Binnenmarkts 1993 führten sie bis zur Einführung des Euro als Bargeld im Jahr 2002. In diesem Gesamtzusammenhang erhielten antieuropäische politische Strömungen weiteren Auftrieb. 179 ff. 1937: Cecil | 1980: Pérez Esquivel | [83] Im Januar 2008 beschloss die Europäische Kommission verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens für die Dauer von sechs Jahren ernannt. ): Marcel Haag, Roland Bieber, Astrid Epiney: Diese Seite wurde zuletzt am 26. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel und Dienststellen in Luxemburg. Die Bank ist politisch ebenfalls unabhängig und finanziert sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten. Dezember 2009 bestehendes System eines sog. Durch die PJZS kann die EU unter anderem Mindeststandards im Strafprozessrecht, etwa die Rechte von Angeklagten, festlegen (Art. Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 127 ff. 169 AEUV). 5 EUV bei den Mitgliedstaaten. Mit den übrigen Nachbarstaaten im Süden und Osten ist die EU durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verbunden. 1 - 53 EUV; Art. Der Europäische Rat (ER) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefördert. Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden, wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) erfüllt sind. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU Zypern und einige Überseegebiete. Seit 1997 wurden dort nominierte Filme u. a. mit EU-Mitteln aus dem Programm MEDIA unterstützt. 18 EUV) ein, der sowohl Mitglied der Europäischen Kommission als auch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Anders als die meisten anderen Politikfelder der EU ist die GASP weitgehend intergouvernemental geprägt: Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen einstimmig gemeinsame Strategien fest, bei deren Formulierung insbesondere das Europäische Parlament fast keine Mitspracherechte hat. Das Europäische Parlament hat zwei Tagungsstätten, eine in Brüssel und eine zweite in Straßburg. Der Vereinbarung nicht angeschlossen haben sich außer Großbritannien, das mit dem Brexit befasst ist, die EU-Mitglieder Dänemark und Malta.[76]. Die nachfolgend vorgestellten Vordenker legten mit ihrer Vision von einem geeinten Europa den Grundstein für die Europäische Union, in der wir heute leben. Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer, der an die EU abzuführen ist (sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel), zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten ergeben. Direct link. Im Ryder Cup tritt gegenwärtig die aus Europäern zusammengesetzte Mannschaft unter der Flagge der EU an. Im Jahr 2013 wird Kroatien der 28. Publisher: Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 2004. 1989: Dalai Lama | 174 ff. So scheiterte der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 in der französischen Nationalversammlung. Bailiúchán téarmaí dlí agus reachtaíochta i nGaeilge a baineadh as bunachar ilteangach téarmaí an Aontais Eorpaigh. Notleidende Staatshaushalte vor allem in südlichen Mitgliedstaaten als Folge des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens einschließlich der meisten Wirtschaftsbereiche (Shutdown) zur Senkung der Infektionsrisiken werfen Fragen nach wirksamen Finanzhilfen der Gemeinschaft auf und werden zu einem Prüfstein für Solidarität und Zusammenhalt der Europäischen Union. Im Index der menschlichen Entwicklung galten 2015 26 der damals noch 28 Mitgliedstaaten als „sehr hoch“ entwickelt. Die von der Finanzkrise ab 2007 ausgelöste Eurokrise sowie die Flüchtlingskrise ab 2015 haben der Verbreitung von EU-Skepsis Auftrieb gegeben. Den Vorsitz führen der Präsident des Europäischen Parlamentes (seit 2019 der Italiener David Sassoli, SPE) und seine Stellvertreter, die vierzehn Vizepräsidenten. 145 ff. Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate. Seit dem 1. 86 unter anderem diejenigen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist seit mehreren Jahren im Gange, wurde jedoch trotz Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat bis ins Jahr 2016 nicht umgesetzt,[77] bis man sich im Jahre 2017 entschloss es im zunächst kleineren Rahmen der Strukturierten Zusammenarbeit umzusetzen.[78][79][80]. 1959: Noel-Baker | Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge bei den verschiedenen Regierungen der Mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich und stand einem gemeinsamen Handeln der Unionsmitglieder zur Überwindung der für die gesamte Union gut bewältigbaren Krise im Wege. Die Verträge übertragen der Union für einen bestimmten Bereich entweder eine ausschließliche Zuständigkeit, oder eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Die singuläre Mischung von supranationalen und intergouvernementalen Strukturmerkmalen des EU-Staatenverbunds und seiner Organe war und ist zum einen Gegenstand vielfältiger Kritik und zum anderen unterschiedlicher Zielperspektiven für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. 2002: Carter | 16 EUV und Art. [27] Hierfür legten die EU-Mitgliedstaaten 1993 die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien fest, mit denen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die bürgerlichen Grundfreiheiten als Grundwerte der Union definiert wurden. Similar Items. Watch-list. 2012: EU | Dieser Betrag entspricht der zulässigen Obergrenze, die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sorgen. AEUV, früher als flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr bezeichnet) auch die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ, Art. Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: EUV/EGV (German Edition) on Amazon.com. 12, Art. 1953: Marshall | Sie hat damit sehr großen Einfluss auf die Entwicklung der Union, obwohl sie formal nicht in deren Rechtsetzungsprozess eingebunden ist. 15 EUV und Art. Bis in die 1990er Jahre scheiterten alle Reformansätze zum Abbau der Preissubventionen an drastischen Formen bäuerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union. AEUV, auch Ministerrat genannt) ist eines der zwei Legislativorgane der EU und repräsentiert die Mitgliedstaaten (Länderkammer). 1948: nicht verliehen | [128] Die rückläufige Zustimmung zur EU in Teilen der Unionsbürgerschaft geht einher mit dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und Parteien. Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden. AEUV) noch länger Hemmnisse für den zwischenstaatlichen Handel bestehen. Neue Zielbestimmungen für die innere Entwicklung der Europäischen Union wurden im Jahre 2000 mit der Lissabon-Strategie vorgenommen, die den Herausforderungen der Globalisierung und einer neuen, „wissensbasierten“ Wirtschaft angemessen Rechnung tragen sollte. Für einzelne Mitgliedstaaten ist die Bedeutung des Binnenmarktes sogar noch größer.[100]. Blog. Seit 1996 ist auch die Türkei Mitglied der Zollunion, ebenso wie Andorra und San Marino. Anlässlich der Bestätigung der neu zusammengesetzten EU-Kommission durch das Europäische Parlament gab die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen eines „europäischen grünen Deals“ das Ziel aus, den Treibhausgasausstoß in der EU bis 2030 nicht wie bislang geplant um 40 Prozent zu senken, sondern um 50 Prozent. Durch eine Initiative der Europäischen Kommission 1960 auf den Weg gebracht, wurde im Januar 1962 durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingeführt. It is a non-partisan, interdenominational and independent non-governmental organization advocating federal Europe. Art. Its members have a combined area of 4,233,255.3 km 2 (1,634,469.0 sq mi) and an estimated total population of about 447 million. AEUV) bereits früh eine herausragende Bedeutung in der europäischen Integration erlangt. März 2003 an der Technischen Universität Budapest, Konsolidierte Fassungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Europäischer Rat 23. und 24. Edition/Format: Print book: German : 6. [49][50] Im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 sind 39 Prozent der Gesamtmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen; 34 % entfallen auf die EU-Strukturpolitik, 13 % auf Forschung und Technik, je 6 % auf Außenpolitik und Verwaltung; 2 % werden für die Felder Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht vorgehalten. AEUV), die Ein- und Ausfuhrzölle sowie mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen (Kontingentierungen) innerhalb des Binnenmarktes untersagt. [9], Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch. Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit (von Staaten und Einwohnern) gilt. Allerdings sind nicht alle Staaten der EU auch Mitglieder der Währungsunion. 3 Abs. Gleichzeitig ist die Europäische Union jedoch infolge der Finanzkrise ab 2007 und durch die Flüchtlingskrise ab 2015 in verschiedenen Mitgliedsstaaten einer zunehmenden EU-Skepsis von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt, die sich unter anderem in dem Austritt Großbritanniens niedergeschlagen hat. In Norwegen, das ebenfalls einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte, wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt. Dieses Problemfeld wurde mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vom 12. 1975: Sacharow | 1925: Chamberlain, Dawes | Sein Kernbestandteil ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen, die in Deutschland nach dem angelsächsischen Vorbild Bachelor und Master genannt wurden. Je nach Institution hat sich von diesen drei Arbeitssprachen jeweils eine Arbeitssprache als vorherrschend herausgebildet (zum Beispiel Englisch in der EZB). Die EIB unterstützt die Mitgliedstaaten und kleinere Unternehmen durch Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen, beispielsweise Infrastrukturprojekte oder Umweltschutzmaßnahmen. Kein Mitgliedsstaat ist von dem Negativtrend vollständig ausgenommen. Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier-Präsidentschaft zusammenarbeiten.