Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Straftaten werden addiert. Okt. 791). 2.1  Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. Diese ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden.7, 6 Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anordnen.8. 1 Eingefügt durch Ziff. Dez. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert die nach kantonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffenen Massnahmen.7. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). 270, Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. Okt. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, mit Wirkung seit 1. März 2015 (Umsetzung von Art. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht)(AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941). 2 StGB oder § 139 Abs. wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1 Fassung gemäss Ziff. Juni 2003, in Kraft seit 1. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. 1. 1 StGB) im Zusammenhang mit Abzahlungsverträgen (Europäische Hochschulschriften Recht / Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit, Band 116) Petit Bateau Mädchen Doudoune_4968704 Jacke, Rosa (Charme 04), 140 (Herstellergröße: 10ans/140cm) 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Der Wechsel ins Arbeitsexternat erfolgt in der Regel nach einem Aufenthalt von angemessener Dauer in einer offenen Anstalt oder der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 7 Missachtet der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungshilfe oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehörden Bericht. 14 SchKG); 4. der Schuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögensgegenstände angibt und zur Verfügung stellt (Art. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Art. / Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, 1. 3 des BG vom 22. I des BG vom 24. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.4. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.2. Okt. 199, Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Art. 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-genossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Für-stentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Euro-päischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.311). 2. Okt. 4.2  Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er milder bestraft werden (Art. 2 SchKG); 5. der Dritte, der seine Auskunfts- und Herausgabepflichten nach den Artikeln 57a Absatz 1, 91 Absatz 4, 163 Absatz 2, 222 Absatz 4 und 345 Absatz 13 des SchKG verletzt. I des BG vom 21. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. Schutz von Personendaten / c. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ, 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).9 Eingefügt durch Anhang Ziff. Dez. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).2 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. 2ter. eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht. 121 Abs. 123c BV), in Kraft seit 1. 1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 140 stgb - Der absolute Favorit . Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Hat der Täter oder sein Auftraggeber oder sein Vertreter das Geld oder die Banknoten als echt oder unverfälscht eingenommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. wer Geräte, womit Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtliche Wertzeichen hergestellt werden, unrechtmässig gebraucht, Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr. 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Okt. 6 Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. I des BG vom 23. 1 des BB vom 27. 1 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 10. Dauert die Frist nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.19, 2quater Die für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet der Gruppe Verteidigung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n–q laufend die folgenden neu in VOSTRA registrierten Daten von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee sowie Schutzdienstpflichtigen:20, 2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).12 Eingefügt durch Anhang Ziff. Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten. 56–65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 1 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. September 20152 (NDG) oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nach Artikel 18 NDG zur Schaffung oder Aufrechterhaltung seiner nachrichtendienstlichen Legende oder Tarnidentität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.3, 2 Wer mit Bewilligung für eine verdeckte Ermittlung oder im Auftrag der zuständigen Behörde nach Artikel 17 oder 18 NDG Urkunden für Legenden oder Tarnidentitäten herstellt oder verändert, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.4, 3 Wer im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). In besonders leichten Fällen kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).2AS 2012 7501. 1 StGB oder § 139 Abs. 1 Eingefügt durch Ziff. 300, Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 3. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.22, 2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinformationssystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen.23, 2septies Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über Strafurteile nehmen.24. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 1 Fassung gemäss Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).2 SR 220, Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen. 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen. 1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 13. 2.1 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405). Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). 4. 1. der Schuldner, der einer Pfändung oder der Aufnahme eines Güterverzeichnisses, die ihm gemäss Gesetz angekündigt worden sind, weder selbst beiwohnt noch sich dabei vertreten lässt (Art. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein. wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 140 GG in unserer Datenbank: Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; ... Verkaufsoffener Sonntag in NRW: Kein Advents-Shopping am Sonntag. Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt. März 2015 (Umsetzung von Art. Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dez. Okt. 3–5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss den Artikeln 265, 266, 266bis, 271–274, 275 und 275bis mit Strafe bedroht sind. 1 des BG vom 3. / Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung, 3. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).2 SR 312.43 Eingefügt durch Anhang Ziff. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. 349e, f. Richtigkeit der Personendaten Art. 3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. In diesem erscheinen Urteile wegen Verbrechen und Vergehen; Urteile wegen Übertretungen erscheinen nur im Auszug, wenn ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67 oder 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 oder 50b MStG2 oder nach Artikel 16a JStG3 verhängt wurde.4. 2 Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege. 1 Par. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. 1 Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1 Eingefügt durch Ziff. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).2 SR 1013 SR 131.211/131.235. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).4 Ursprünglich Abs. 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen: 2 Die zuständige Behörde trifft die Entscheide nach Absatz 1 gestützt auf: Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung und bedingte Entlassung. Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet. 123c BV), in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941). I 1 des BG vom 13. Okt. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). 2007, in Kraft seit 1. 2 Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen. wer zur Bildung solcher Vereinigungen auffordert oder deren Weisungen befolgt. 4 Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge. 1 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. 1976 über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. 3bis Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.2. am Schluss des Textes.6 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. 2. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. 4 Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. 1 Mit Busse2 wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff: 2 Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unterlässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).2 Fassung gemäss Ziff. 2 Ziff. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. 2. 140 StGB) Receiving Stolen Goods (Art. 1. Fassung gemäss Ziff. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. Dez. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: 1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 264c, a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. I 1 des BG vom 21. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Okt. 260bis, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. Dez. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.