87a Abs. Hier kann, durch eine Regelung im Grundgesetz verankert, die Bundeswehr zum Einsatz angefordert werden. Der CDU-Abgeordnete Spahn … Dieser höhle das Grundgesetz aus. 2 Satz 2, Abs. "Die Bundeswehr wird somit keine für den Katastrophenschutz wesentlichen Fähigkeiten aufgeben", stellt Kolbow fest. Sie verwies darauf, dass nach der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zunächst einmal die Länder zuständig seien. Absatz 1 GG leisten muss, offenbart die unverantwortliche Vernachlässigung der Strukturen der zivilen Katastrophenhilfe, v.a. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Hilfeleistungen durch die Bundeswehr im Rahmen des Artikels 35 Grundgesetz. Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben. Verteidigungsfall Art. Artikel 91 Absatz 2 GG erlaubt "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" den Einsatz von anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei. Bei Unglücksfällen, die mehrere Bundesländer betreffen, hat zudem die Bundesregierung, soweit es zur wirk… 1, der es ermöglicht, die Wehrpflicht einzuführen, also … 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. Dass die Bundeswehr bei Katastrophenfällen im Inland eingesetzt werden kann, liegt an den Notstandsgesetzen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. „Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr arbeiten gut zusammen. 96 II XI. Auf der Grundlage des Grundgesetzes können zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auch Streitkräfte durch ein Bundesland angefordert bzw. Sollten die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg umgesetzt werden, so wäre dies der einschneidenste Umbruch der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Der Bund hat im Katastrophenschutz keine unmittelbaren Zuständigkeiten. … 3 GG) und Innerer Notstand (Art 87 a IV GG) genannt. Im Grundgesetz werden Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 87a GG) sowie am 1. Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr waren beim Unwetter zur Stelle. Als Ersatz könnte es einen Gesellschaftsdienst geben. Die Bundeswehr in unserem Alltag. 35 Abs. Das Grundgesetz sagt: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe“ (Art. Das Grundgesetz befasst sich mit den Streitkräften zudem in Art. Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr waren beim Unwetter zur Stelle. Einsatz der Bundeswehr im Inneren : Eine kritische Betrachtung der Amtshilfeverfahren, subsidiären Einsätze und des Beitrags zum Katastrophenschutz der Bundeswehr im Inneren aus rechtlicher Perspektive unter Einbindung ethischer-historischer Belange / von Josef Kanders. 12a III, IV, VI IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Länder bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Streitkräfte anfordern können. Die können bei Bedarf Hilfe beim Bund anfordern, der dann Technisches Hilfswerk, Bundeswehr … Das Stapeln von Sandsäcken bei einem Hochwasser, die Suche nach einer vermissten Person durch ein Bundeswehr … 30 GG – auch im Verteidigungsfall – zuständig. Der Beauftragte der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) soll als Mittler zwischen Bundeswehr und der zivilen Seite im Katastrophenfall auftreten. Ein enge Ausnahme zu dieser grundsätzlichen Zweiteilung ist die Katastrophenhilfe des Bundes bei Katastrophen und schweren Unglücksfällengem. Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG(sog. regionaler Katastrophennotstand) und Abs. 3 S. 1 GG (sog. überregionaler Katastrophennotstand). Für den Katastrophenschutzsind die Län- der gem. Art. 70 i. V. m. Art. 30 GG– auch im Verteidigungsfall – zuständig. Ein enge Ausnahme zu dieser grundsätzlichen Zweiteilung ist die Katastrophenhilfe des Bundes bei Katastrophen und schweren Unglücksfällengem. Art. 35 Abs. 2 S. 2 Damals leistete auch die Bundeswehr Katastrophenhilfe. Die Bundeswehr … Zuletzt deutlich zu sehen war diese schnelle und effektive Hilfsform der Bundeswehr beim Elbehochwasser 2013. Gemeinsame Übung von Katastrophenschutzbehörden, Polizei und Bundeswehr. Seit dem Ende des Ost/West Konflikts wird dies durch Auslandseinsätze und Katastrophenschutz mehr und mehr ausgehebelt. 2 Satz 2, Abs. Katastrophenhilfe ist z.B. So steht es im Grundgesetz. 87a Abs. Die Corona-Krise bietet dafür einen Anlass: Sie erlaubt der Bundeswehr, sich als Krisenhelfer zu beweisen. Der Linken-Politiker Alexander Neu sagte, für den Katastrophenschutz sei das Technische Hilfswerk und nicht die Bundeswehr zuständig. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Der Reservistenverband der Bundeswehr will die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Ein- satzmöglichkeiten sind eng definiert und wurden zuletzt noch einmal durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. 35 GG) eingesetzt werden. 23.07.2020, 17:45 Uhr | dpa. durch die Bundesregierung eingesetzt werden. Informationen zur Beantragung von Amtshilfe auf der Internetseite der Bundeswehr . Anlass, sich den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr vor Augen zu führen. Wenig später erging, mit Inkrafttreten am 25. 70 i. V. m. Art. Redaktionelle Querverweise zu Art. März 1956 in Kraft. Wie gut ist Deutschland auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet? Dr. Alfred Scheidler blickt ins Grundgesetz. Im Bund hätten die Meldewege … Die aktuelle Problemlage sei absehbar gewesen. Wo nur die Bundeswehr im Inland schützen kann, muss sie dies auch dürfen. B. das Technische Hilfswerk (THW), die Bundespolizeioder die Streitkräfte zur Hilfe anfordern. März 1956 trat die mit großer Mehrheit beschlossene Wehrverfassung (Ergänzung des Grundgesetzes Art. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weist die Kritik am Katastrophenschutz mit deutlichen Worten zurück. Bundeswehr:Das leistet die Bundeswehr schon jetzt im Inland. Dieser Artikel im Grundgesetz regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig auf Antrag Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Aufgaben (Amtshandlungen) zu leisten. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Zusätzliche hoheitliche Eingriffsbefugnisse ergeben sich dabei für die Bundeswehr nicht. Die Wehrpflicht würde ausgesetzt und die Armee um ein Drittel verkleinert. 2 GG jedenfalls an den vor seinem In-Kraft-Treten bestehenden Möglichkeiten des Auslandseinsatzes nichts ändern sollte, wird man dennoch § 1 Nr. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist der Katastrophenschutz Aufgabe der Bundesländer und deren Katastrophenschutzbehörden, die hierfür die erforderlichen Vorkehrungen treffen. Die Länder sind für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedens­zeiten zuständig ("Katastrophen­schutz"). Im TV-Artikel fehlen zudem die eigentlichen Ziele der Bundeswehr: Aufrechterhaltung des freien Welthandels, Zugang zu Rohstoffen und Märkten… – Wirtschaftsinteressen eben (vgl. Nachteil dieser bisherigen Regelung: Während die Personalfluktuation bei den zivilen Katastrophenschutzbehörden und -einrichtungen gering war, rotierten Berufsoffiziere … Stattdessen sollte der Ausbau vom Katastrophenschutz verstärkt werden und Einrichtungen wie das THW personell und materiell viel besser ausgestattet werden. 3 GG) wird bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen geleistet. 87a GG lediglich zur Verteidigung oder bei Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen (Art. Wie gut ist Deutschland auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet? Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, es gebe beim Katastrophenschutz "kontinuierlichen Verbesserungsbedarf". BVerfGE 132, 1 (Luftsicherheitsgesetz), 12.7.2012. In Art. 115d. Die Bundeswehr darf nach Art. Schon heute besteht gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes die Möglichkeit, die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Inneren einzubinden. Seitenzahl 1 Einführung in die Thematik 2 Verfassungsrechtlicher Rahmen 2.1 Entwicklung der bundesdeutschen Wehrverfassung 2.1.1 Wehrverfassung von 1956 2.1.2 Notstandsverfassung von 1968 2.2 Der verfassungsrechtliche Status Quo 2.2.1 Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe 2.2.1.1 Grenzen des Streitkraftebegriffes 2.2.1.2 Bestimmung des Verteidigungsbegriffes und Verteidigungsfalles 2.2.1.3 Der ,,Einsatzbegriff‘ als Knackpunkt des V erfassungsvorbehalts 2.2.1.4 Abgr… Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein katastrophaler Terroranschlag sein. Die Rechtsprechung Art. Außerdem kann … Dem Grundgesetz nach wurde ein Zusammenwirken von polizeilichen und militärischen Aufgaben im Inneren und die Bundeswehr im Auslandseinsatz ausgeschlossen. Auch würden andere Landkreise unterstützen. werbewirksame Imageeinsätze am Rande des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG und den §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes (VwVfG) leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegen-seitig Rechts- und Amtshilfe. Für den Katastrophenschutz sind die Län-der gem. Amtshilfe durch die Bundeswehr. April 1956 das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 19. Die Bu… Für den Zivilschutz hat der Bund gem. Flyer "Amtshilfe durch die Bundeswehr - Hinweise für Antragsteller" (Originalspeicherort auf der Internetseite der Bundeswehr) … Zivil- und Katastrophen­schutz bilden - trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten - ein sogenanntes "integriertes Hilfe­leistungs­system". 73 Abs. 35 GG können die Länder im Katastrophenfall und bei Großschadenereignissen, wie einem Atom- oder Industrieunfall, die Polizei, Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen anderer Länder oder sogar die Bundeswehr zur Hilfe anfordern. Auf Art. 80a IX. Unter anderem half sie bei den Hochwasserkatastrophen an Elbe und Oder und bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien 2015. Wie präsent die Bundeswehr in unserer alltäglichen Wahrnehmung ist, zeigen nicht nur ihre offensiven Kampagnen zur Rekrutengewinnung der letzten Jahre, sondern auch die Einsätze im Inneren, sprich beim Katastrophenschutz, oder bei anderen Einsätzen der sogenannten Amtshilfe oder der „überlasteten“ Polizei. Weitere Informationen. 2 ist Unterschiedliche An-sichten bestehen nun vor allem darüber, ob hierzu das Grundgesetz geändert wer-den sollte. Datum: 12.11.2020 17:17 … Dass die Bundeswehr bei Katastrophenfällen im Inland eingesetzt werden kann, liegt an den Notstandsgesetzen. Diese wurden 1968 verabschiedet. Sechs Jahre zuvor half die Bundeswehr bei der Hamburger Flutkatastrophe, um das Leben von tausenden Menschen zu retten, aber ohne verfassungsrechtliche Grundlage für solche Einsätze. bei Naturkatastrophen wie Hochwassern oder Erdbeben. Die Hilfeleistung ist in Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz festgeschrieben: Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Wo die Bundeswehr gegen Corona kämpft. 115a GG verweisen folgende Vorschriften: Grundgesetz (GG) Xa. Darunter fällt aber nicht nur ein direkter Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt, sondern beispielsweise auch die sogenannte Bündnisverteidigung. Es bedarf keiner Grundgesetz-Änderung für einen Bundeswehr-Einsatz Es bedarf keiner Grundgesetz-Änderung für einen Bundeswehr-Einsatz . In den Fokus ist dabei der Katastrophenschutz und die Warninfrastruktur geraten. Die Rechtsprechung Art. Nach Artikel 35/2 GG, der sogenannten Katastrophenhilfe, kann die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall aktiv werden. Zum ersten Mal findet am 28./29. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland Verteidigung/Antwort - 22.08.2018 (hib 606/2018) Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort ( 19/3739 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 19/3576 ) listet die Bundesregierung geplante Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland auf, die auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) erfolgen. Fürs Erste wäre ich jedoch zufrieden, wenn sich die Bundeswehr und die politisch Verantwortlichen wieder auf ihre vom Grundgesetz vorgesehene Rolle besinnen würden: die einer Verteidigungsarmee. Die Grundrechte Art. Die Grundrechte Art. Sechs Jahre zuvor half die Bundeswehr bei der Hamburger Flutkatastrophe, um das Leben von tausenden Menschen zu retten, aber ohne verfassungsrechtliche Grundlage für solche Einsätze. Vorsorge für den Katastrophenfall. Nur in Ausnahmesituationen kommt es zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dabei ist die Aufgabe der Bundeswehr, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und Hilfestellung zu leisten, sofern die Polizei dies nicht alleine bewältigen kann. Bundespolizei. Verantwortlich war entweder der Standortälteste oder das zuständige Verteidigungsbezirkskommando. Sie verwies darauf, dass nach der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zunächst einmal die Länder zuständig seien. "Die Bundeswehr wird somit keine für den Katastrophenschutz wesentlichen Fähigkeiten aufgeben", stellt Kolbow fest. Im Grundgesetz werden Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. Der Katastrophenschutz oblag bis zur Umstrukturierung innerhalb der Bundeswehr aktiven Soldaten. Sollten die freiheitlich. von Simon Haas. Beispiele sind Hochwasser, aber auch ein großes Zugunglück mit vielen Verletzten, oder ein Reaktorunfall. Juli 2012 konkre-tisiert und aktualisiert. Bundeswehr neue Aufgaben im Innern zu übertragen seien. 1 GG). Nach Artikel 35/2 GG, der sogenannten Katastrophenhilfe, kann die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall aktiv werden. Durch die verheerenden Unwetter ist der Katastrophenschutz ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gerückt. An den Katastrophenschutz gibt es zwei Anforderungen: vorbeugen und reagieren. 3 GG) und Innerer Notstand (Art 87 a IV GG) genannt. Interaktive Karte-Wo die Bundeswehr gegen Corona kämpft. In dem Zusammenhang kommt auch die Bundeswehr ins Spiel, deren Einsatz im Innern jedoch das Grundgesetz enge Grenzen setzt. Sie verwies darauf, dass nach der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zunächst einmal die Länder zuständig seien. 115a GG verweisen folgende Vorschriften: Grundgesetz (GG) Xa. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Innern basieren auf den 1968 als „Notstandsverfassung“ ins Grundgesetz (GG) eingefügten Bestimmungen. Bundeswehr. Die Gesetzgebung des Bundes Art. 3 GG) wird bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen geleistet. Katastrophenhilfe (Art. Nach der Übung sollen die Zusammenarbeit und Kommunikationsebenen der jeweiligen Stäbe im Katastrophenfall analysiert sowie Verbesserungspotenziale benannt werden. Das bedeutet, dass die vom Bund … Wissenschaftlern zufolge könnten starke Regenfälle mit verheerenden Folgen, … Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist im Grundgesetz maßgeblich in den Artikeln 35 des Grundgesetzes (GG) sowie in Artikel 87a GG geregelt. Art. Die Gesetzgebung des Bundes Art. Die Arbeitsplätze könnte man, genau wie in der Rüstungsindustrie, umwandeln für eine friedliche Nutzung. Für Verwendung von Soldaten bei … 115a GG: Grundgesetz (GG) I. Bundeswehr Inlandseinsatz: Katastrophenhilfe. Katastrophenschutz und Corona-Amtshilfe sind v.a. Die Ergebnisse sprechen für sich: eine Schneise der … Amtshilfe der Bundeswehr im Inland Verteidigung/Antwort - 22.08.2018 (hib 606/2018) Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort ( 19/3739 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 19/3576 ) listet die Bundesregierung geplante Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland auf, die auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) erfolgen. Das alles ist in zwei Artikeln des Grundgesetzes geregelt: Artikel 35, Absatz 1, sieht die gegenseitige Amtshilfe aller Behörden vor. Katastrophenschutz auf dem Prüfstand Rufe nach Reformen werden lauter, um zukünftig schneller bei Krisen reagieren zu können. 1 Nr. Das Grundgesetz klärt: Amtshilfe und Katastrophenschutz. Der Bund hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor kriegs­bedingten Gefahren zu schützen ("Zivilschutz"). 35 Abs. 87a Abs. 1) alle staatlichen Institutionen zur gegenseitigen Hilfe aufgefordert werden – so auch (ohne Waffen und hoheitliche Befugnisse) die Bundeswehr. Auch in Corona-Zeiten: Nein zum Bundeswehr-Einsatz im Innern! Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, es gebe beim Katastrophenschutz "kontinuierlichen Verbesserungsbedarf". Seit Jahrzehnten versuchen konservative Sicherheitspolitiker, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu normalisieren. Laut BR ist die Amtshilfe auch keine ungewöhnliche Aufgabe der Bundeswehr, genauso wenig wie der Katastrophenschutz 1 BWAusEinG für verfassungsmäßig halten können: Vor In-Kraft-Treten des Art. Das in Bonn ansässige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), auf das sich nun viele Blicke richten, kann im Katastrophenfall keine bundesweit koordinierende Aufgabe übernehmen - so ist es im Grundgesetz angelegt. In welchen Ausnahmen die Bundeswehr eingreifen darf. Redaktionelle Querverweise zu Art. Hierfür sieht das Grundgesetz verschiedene Zuständigkeiten vor. 87 a, Abs. Verteidigungsfall Art. 20. 115d. Auf Art. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings nach Artikel 35 Grundgesetz unter anderem zusätzlich Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen, wie z. Einsatz der Bundeswehr im Inneren : Eine kritische Betrachtung der Amtshilfeverfahren, subsidiären Einsätze und des Beitrags zum Katastrophenschutz der Bundeswehr im Inneren aus rechtlicher Perspektive unter Einbindung ethischer-historischer Belange / von Josef Kanders. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Hilfeleistungen durch die Bundeswehr im Rahmen des Artikels 35 Grundgesetz. Die Bundeswehr kann laut Verfassung bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall auch im Inland eingesetzt werden - abweichend von ihrem eigentlichen Auftrag, das Land zu verteidigen. des THW, zugunsten der Bundeswehr, durch verschiedene Bundesregierungen sowie die Teil-PrivaUsierungsmaßnahmen des Gesundheitssektors, die bereits vor der Pandemie zu verheerenden Zuständen vor allem in Krankenhäusern geführt haben. 12a Abs. Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1.000 zusätzliche Kräfte für Krisen- und Katastrophenfälle im Inland rekrutieren. Die Grünen wollen dem … 53a VII. Beispiele sind Hochwasser, aber auch ein großes Zugunglück mit vielen Verletzten, oder ein Reaktorunfall. Im Falle eines Terroranschlages könnte die Bundeswehr theoretisch im Rahmen der „Katastrophenhilfe“ eingesetzt werden, sofern der Anschlag einen besonders schweren Unglücksfall darstellt. Vgl. Nach Art. 96 II XI. 2 und 3 GG), z.B. 53a VII. Bei Naturkatastrophen etwa - viele erinnern sich noch an die Extremhochwasser an Oder, Elbe oder Donau - oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bund oder ein Bundesland ist das möglich. Schutz für die Zivilbevölkerung in Kriegszeiten war in der Zeit Flyer "Amtshilfe durch die Bundeswehr - Hinweise für Antragsteller" (Originalspeicherort auf der Internetseite der Bundeswehr… Auf der Grundlage des Grundgesetzes können zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auch Streitkräfte durch ein Bundesland angefordert bzw. 6. 25 und … und für den Katastrophenfall (Art. 23.07.2020, 17:45 Uhr | dpa. Der CDU-Abgeordnete Spahn … Die Vorbereitenden Organisationspflichten Der Gesundheitsein-Richtungen 2 Satz 2, Abs. Die FDP … Des weiteren ist er der Berater der zivilen, für den Katastrophenschutz zuständigen Stelle auf der Ebene der Regierungsbezirke und der Landkreis, beziehungsweise der kreisfreien Städte. In den meisten Einsätzen wird gegebenenfalls auch gekämpft. Der Gesundheitssektor und zivile Katastrophenschutz müssen gestärkt werden Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland. Militärisch dürfte die Bundeswehr im Inland nur tätig werden, wenn ein sogenannter „ innerer Notstand “ gemäß Art. Im Katastrophenschutzhaben die Bundesländer allerdings die Gesetzgebungsbefugnisse. Mit den in den 1960er-Jahren heiß debattierten „Notstandsgesetzen“ sind schließlich zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Truppe im Innern ins Grundgesetz aufgenommen worden: die „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3) und der „Innere Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4). Katastrophenschutz und Hilfsdienste gehören nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Bundeswehr. Juli 2021 um 21:30 Uhr Folgen der Fluten : Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: Welche Lehren nun gezogen werden sollen